EU-Industriestrategie – Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit
11.03.2020 | Die Europäische Kommission hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem durch ihr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel hervorgetan. Kernpunkt dabei ist bekanntlich der European Green Deal mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Mit ihrer „Neuen Industriestrategie für Europa“ hat die Kommission diese Woche dargelegt, wie sie sich die Entwicklung der Industrie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vorstellt. Dabei wurden drei Schlüsselprioritäten formuliert: die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU und weltweit, ein klimaneutrales Europa bis 2050 und die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.
Die Industriestrategie kann als Grundlage für die Umsetzung einer Industriepolitik gesehen werden, um die Transformation des europäischen Green Deal in der EU-Industrie zu beschleunigen. Es wird darauf ankommen, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, um diese Ziele zum Wohl aller Europäerinnen und Europäer sowie der europäischen Unternehmen zu erreichen. Positiv ist anzuerkennen, dass die Kommission die große Bedeutung der europäischen Industrie für unseren Kontinent anerkennt. Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass bis September 2020 ein Industrieforum eingerichtet wird, bei dem die Vertreter der Sozialpartner der Industrie (einschließlich KMU), Wissenschaftler sowie die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen gemeinsam über konkret mögliche Maßnahmen beraten werden.
Um einen starken und gut funktionierenden EU-Binnenmarkt zu bewahren und sicherstellen, will die Kommission, Importe verstärkt kontrollieren, um jene, die den EU-Vorschriften nicht entsprechen, rascher zu identifizieren. Die bessere Durchsetzung in diesem Bereich soll insbesondere durch den Einsatz digitaler Lösungen und Tools zur Erkennung und Bekämpfung nicht konformer Produkte erfolgen. Auch hier bleibt abzuwarten, wie die konkrete Umsetzung vonstattengehen soll.
Die chemische Industrie begrüßt die Schaffung wichtiger Allianzen in der Wertschöpfungskette, einschließlich der Allianz für kohlenstoffarme Industrien und der Allianz für sauberen Wasserstoff, um ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Ökosystem von EU-Unternehmen zu entwickeln, die an diesen strategischen Technologien arbeiten.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Vorschläge tatsächlich zur Lösung von Problemen auf Unternehmensebene oder im Umgang mit Vollzugsbehörden beitragen. Nur wenn es der Kommission gelingt, die Mitgliedstaaten bei der Auslegung der EU-Rechtsvorschriften angemessen zu leiten und Umsetzungs- und Durchsetzungsprobleme anzugehen, wird dieses Maßnahmenpaket nützlich werden.
Dabei muss klar sein: Es gibt keinen europäischen Green Deal ohne eine starke europäische Industrie der Zukunft. Vor allem auch die chemische Industrie spielt beim Wandel zu einer nachhaltigeren Zukunft eine wesentliche Rolle, da sie bei beinahe allen nachhaltigen Schlüsseltechnologien involviert ist. Eine grüne Zukunft der EU ist nur mit einer starken chemischen Industrie möglich.
„A New Industrial Strategy for Europe“ – Volltext
