Ein wesentlicher Aspekt in den politischen Leitlinien für die nächste europäische Kommission (PDF) ist die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Dazu braucht es unter anderem „eine neue Europäische Wohlstandsoffensive, um unternehmerische Initiative zu erleichtern und unseren Binnenmarkt zu vertiefen, einen „Clean Industrial Deal“ für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und für niedrigere Energiepreise auf die Beine zu stellen, Forschung und Innovation in unserer Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen, …“.
Die europäische chemische Industrie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Transformation der Wirtschaft. Ohne ihre Produkte und nachhaltige Innovationen ist eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft undenkbar. Die EU-Kommission anerkennt ihre Bedeutung als strategischer Sektor mit dem Aktionsplan zur Stärkung der chemischen Industrie.
Für das Stoffrecht wird nochmals betont, dass bis Ende 2025 ein neues Paket für die chemische Industrie vorgestellt werden soll, „das darauf abzielt, REACH zu vereinfachen und noch mehr Klarheit in Bezug auf „ewige Chemikalien“ oder PFAS zu schaffen.“
Gleichzeitig wurde eine Omnibus-Paket für Chemikalien veröffentlicht, das Erleichterungen bei der CLP-Verordnung und im Kosmetik- und Düngemittelrecht vorsieht.
