Die chemische Industrie stellt einen äußerst heterogenen Industriesektor dar, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Verfahren und Prozesse.

Für den Betrieb entsprechender Industrieanlagen sieht der österreichische Gesetzgeber ein Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen vor. Die Betriebsanlagengenehmigung schafft dem Unternehmen Rechtssicherheit gegenüber Behörden und Nachbarn und erlaubt das rechtlich abgesicherte Arbeiten im eigenen Betrieb.

 

Da für die chemische Industrie eine Vielzahl von Rechtsmaterien im Bereich des Anlagenlagenrechts zur Anwendung kommen, zählt dieser Themenbereich auch zu den Arbeitsschwerpunkten des Fachverbandes.

Nachstehend finden Sie einen Auszug relevanter Rechtsgrundlagen im Bereich des Anlagenrechts:

  • Gewerbeordnung (inkl. nationale Umsetzung der EU Industrieemissionen-RL)
  • Abfallverbrennungsverordnung
  • Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF)
  • VOC-Anlagen-Verordnung
  • Industrieunfallrecht (Gewerbeordnung und Industrieunfallverordnung)
  • Emissionszertifikategesetz

Neben den nationalen Regelungen im Bereich des Anlagenrechts beschäftigt sich der Fachverband auf europäischer Ebene auch mit dem Konzept der „besten verfügbaren Technik“ (BVT).  Rechtsgrundlage dafür ist die europäische Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (zuvor die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung - IPPC-RL). Die besten verfügbaren Techniken werden für jede betroffene Branche in einem Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und in BVT-Merkblättern (BREF) festgelegt.   

Für die chemische Industrie werden die besten verfügbaren Techniken aktuell in insgesamt acht branchenspezifischen BVT-Merkblättern definiert. Außerdem gelten für diesen Sektor noch weitere industrieübergreifende BREFs - wie z.B. Energieeffizienz, industrielle Kühlsysteme und Emissionen aus der Lagerung.  

Da sich die verfügbaren angewandten Techniken ständig weiterentwickeln, ist auch dieser Informationsaustausch über die BVT („Sevilla-Prozess“) ein dynamischer und kontinuierlicher Prozess. Der Fachverband beteiligt sich daher im österreichischen nationalen Arbeitskreis zum jeweiligen BVT-Merkblatt und arbeitet eng mit Cefic, dem europäischen Verband der chemischen Industrie, zusammen.

Die IPPC-Richtlinie der EU

IPPC steht für "Integrated Pollution Prevention and Control" oder deutsch für "Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU)".

Die IPPC-Richtlinie 96/61/EG sieht für bestimmte Kategorien von Anlagen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden vor. In den Geltungsbereich der Richtlinie fallen unter anderem auch Anlagen zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang.

Gemäß IPPC-Richtlinie sind industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Verschmutzungspotenzial genehmigungspflichtig. Diese Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind. Dazu gehört, dass die Unternehmen gemäß dem Verursacherprinzip für die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung selbst sorgen.

Damit eine Genehmigung erteilt werden kann, müssen IPPC-Anlagen bestimmte Grundpflichten erfüllen. Diese betreffen insbesondere

  • das Ergreifen aller geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbaren Techniken - BVT  (engl. BAT – Best Available Technique);
  • die Vermeidung erheblicher Umweltverschmutzungen;
  • die Vermeidung, Verwertung oder möglichst umweltschonende Beseitigung von Abfällen;
  • die effiziente Verwendung von Energie;
  • die Verhinderung von Unfällen und Begrenzung ihrer Folgen;
  • die Standortsanierung nach einer endgültigen Stilllegung.


Im Übrigen ist eine Genehmigung mit einer Reihe konkreter Auflagen verbunden. Diese betreffen vor allem

  • die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe (außer für Treibhausgase, sofern das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zur Anwendung kommt);
  • erforderliche Maßnahmen zum Schutz von Boden, Wasser und Luft;
  • Maßnahmen zur Behandlung der Abfälle;
  • Maßnahmen im Hinblick auf außergewöhnliche Bedingungen  
    (z. B. unbeabsichtigtes Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Herunterfahren oder endgültige Stilllegung);
  • die weitestgehende Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung;
  • die Überwachung der Emissionen sowie;
  • sonstige geeignete Auflagen.
     

Als einen der Kernpunkte setzt die IPPC-Richtlinie auf das Konzept der besten verfügbaren Techniken (BVT). Diese werden für jede betroffene Branche in einem Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und in "Merkblättern zur besten verfügbaren Technik" (engl. BREF - Best Available Technique Reference Document, deutsch: BVT-Merkblatt) festgelegt. Der Informationsaustausch wird durch das European IPPC Bureau (EIPPCB) in Sevilla koordiniert.

Die IPPC-Richtlinie wurde ich Folge überarbeitet und in die Richtlinie über Industrieemissionen integriert.

Richtlinie über Industrieemissionen

Als weiteren Entwicklungsschritt zur Verbesserung des Umweltschutzes innerhalb der EU wurde am 17.12.2010 die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Amtsblatt der EU kundgemacht. Diese Richtlinie fasst die bestehende IPPC-Richtlinie, die Abfallverbrennungsrichtlinie, die Lösungsmittelrichtlinie für Anlagen, die Großfeuerungsanlagenrichtlinie sowie drei Richtlinien zur Titandioxid-Produktion zusammen.

Darüber hinaus gibt es aber auch eine Reihe inhaltlicher Weiterentwicklungen, wie vor allem:

  • Es erfolgt eine  Betonung der Anwendung des Standes der Technik gemäß den auf EU-Ebene erarbeiteten BAT-Referenzdokumenten (BREF - Best Available Techniques Reference Document). Ausnahmen vom Stand der Technik unterliegen einer öffentlichen Begründungspflicht. Weiters ergeht ein klarer Auftrag an die Kommission für einzelne Tätigkeiten EU-weite Mindestanforderungen vorzuschlagen.

  • Klarere Regelungen für den „Sevilla-Prozess“: Der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Wirtschaft, NGOs und Kommission zur Erstellung der BAT-Referenzdokumente wird nun eindeutiger geregelt. Daraus erwartet man sich vor allem klarere Vorgaben für die behördlichen Genehmigungs- und Anpassungsverfahren.

  • Stärkung der Überwachung hinsichtlich  Einhaltung von Auflagen von IPPC-Anlagen: Die Richtlinie sieht dazu eine Inspektionspflicht für Mitgliedstaaten jedenfalls alle drei Jahre vor, des Weiteren eine Steigerung der Berichtspflichten für Anlagenbetreiber sowie einen fixen Zeitrahmen für die Überprüfung und Anpassung der Genehmigung nach Verabschiedung eines neuen BAT-Referenzdokuments.

  • Vereinheitlichung der Boden- und Grundwasserschutzregelungen: Es gilt nun für IPPC-Anlagen, dass bei Einstellung der Tätigkeit der Zustand bei Tätigkeitsaufnahme oder bei bestehenden Anlagen ab einem Stichtag jedenfalls der „Ausgangszustand“ wiederherzustellen ist. Darüber hinaus müssen im Regelfall Boden- und Grundwasser wiederkehrend innerhalb konkreter Maximalfristen überwacht werden.

  • Anpassung der bestehenden Mindeststandards an den Stand der Technik: Für Großfeuerungsanlagen und bestimmte Abfallverbrennungstätigen werden die Mindeststandards verschärft. Für Erstere gibt es allerdings lange Übergangsfristen.

  • Einführung gewisser Flexibilisierungen bei der Genehmigungserteilung: Beispielsweise eine Genehmigung für den gemeinsamen Betrieb einer IPPC-Anlage bzw. eine Genehmigung für mehrere Anlagenstandorte.

Durch die Neuregelungen soll einerseits ein qualitativ hochwertiger Umweltschutz gewährleistet werden, andererseits sollen derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen, die durch eine ungleiche Umsetzung von Rechtsvorschriften innerhalb der EU Mitgliedstaaten verursacht wurden, beseitigt werden.